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Mitmachen: EIN-SATZ FÜR GUTE PFLEGE

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(Foto: Mihaela Djuranovic)

Sportlicher Einsatz fürs Bündnis für Gute Pflege

Beim 15. Bundestagslauf am 25. Juni 2014 zeigten acht Läuferinnen und Läufer ihren Einsatz für das Bündnis für Gute Pflege. Mit dabei waren Kolleginnen und Kollegen von ASB, AWO, DEVAP, SoVD und ver.di. Bundestagspräsident Norbert Lammert gab in der Nähe des Brandenburger Tors den Startschuss für den traditionellen Lauf. Unsere Bündnis-Vertreter/innen liefen trotz starkem Regen wacker durch den Berliner Tiergarten und fielen bei dem grauen Wetter mit ihren hellen Bündnis-T-Shirts deutlich auf. Das Bündnis wurde von den anderen Teilnehmer/innen, vorwiegend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages, der Fraktionen, der Bundes- und Landesbehörden, der Botschaften sowie von Verbänden sehr positiv wahrgenommen. Auch innerhalb der Laufgruppe sorgte der Bundestagslauf für gute Stimmung und bot die Gelegenheit für eine einmal ganz andere Form der Vernetzung und Zusammenarbeit!

Verbindlicher Zeitplan für Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zwingend notwendig!

Das Bündnis für gute Pflege begrüßt die in der Begründung zum Entwurf eines Fünften SGB XI-Änderungsgesetzes (5. SGB XI-ÄndG) geäußerte Absicht, in dieser Legislaturperiode den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auf der Grundlage der Empfehlungen des Expertenbeirates in Verbindung mit entsprechenden leistungsrechtlichen Bestimmungen einzuführen. Nach Auffassung des Bündnisses für Gute Pflege ist darüber hinaus aber ein verbindlicher Zeitplan für die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und ein Gesamtkonzept für die anstehende Reform erforderlich.

Aus Sicht des Bündnisses sollte der vorliegende Gesetzentwurf deshalb um Festlegungen ergänzt werden, und zwar hinsichtlich der weiteren gesetzlichen Maßnahmen, der erforderlichen untergesetzlichen Maßnahmen/Richtlinien, Selbstverwaltungsaufgaben und Schulungen. Auch Aussagen zur Finanzierbarkeit des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sollten aufgenommen werden, um Planungssicherheit für die betroffenen Menschen, Einrichtungen und Dienste zu schaffen.

Die bisherigen Leistungen und die geplanten neuen Leistungen sind in einen größeren Rahmen einzuordnen und ihre Anschlussfähigkeit an die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu koppeln.

Das Bündnis hält es für erforderlich, dass zum 1. Januar 2016 ein Gesetz zur Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in Kraft tritt, damit ab 1. Januar 2017 das neue Leistungsrecht in der Praxis Anwendung finden kann.

Die im Bündnis für gute Pflege kooperierenden Verbände fordern von der Bundesregierung, die dringenden politischen Weichenstellungen für die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs unverzüglich anzugehen und einen verbindlichen politischen und zeitlichen Rahmen für die Umsetzung zu schaffen sowie die notwendigen vorbereitenden Arbeiten durchzuführen.

Das Bündnis für Gute Pflege richtete diese Forderungen in einem Schreiben an:

Hermann Gröhe, MdB
Bundesminister für Gesundheit

Karl-Josef Laufmann
Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege

Erwin Rüddel, MdB
Pflegepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion CDU/CSU

Mechthild Rawert, MdB
Pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der SPD

Pia Zimmermann, MdB
Pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

Elisabeth Scharfenberg, MdB
Pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das Bündnis fordert die neue Bundesregierung zum Handeln auf

Staatssekretär Karl-Josef Laumann
C. Kleiber-Bischof, Volkssolidarität; M. Frank, DGB und D. Erdmeier, ver.di
Pflegepolitischen Sprecher u. E. Stempfle, Diakonie; H. Weisbrod-Frey verdi

Das „Bündnis für gute Pflege“ hatte am 2. April 2014 nach Berlin eingeladen, um unter dem Motto „100 Tage nach der Wahl - Zeit für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff“ die überfälligen Schritte in der Pflegepolitik zu diskutieren. Fast 200 Teilnehmer folgten der Einladung.

„Seit seiner Gründung vor zwei Jahren kann das ‚Bündnis für gute Pflege’ auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken“, betonte Brigitte Döcker, Vorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO). Sie begrüßte gemeinsam mit Sylvia Bühler, vom Vorstand der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Teilnehmer. „Das Besondere an diesem Zusammenschluss ist seine Vielfalt“, so Brigitte Döcker.

„Bundesweit fordern rund 30 aktive Organisationen und regionale Unterstützer, darunter Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Interessensvertretungen, gemeinsam Perspektiven für eine bessere Pflege in Deutschland.“ Und das gehe nicht ohne einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff betonte Bühler: „Die Minutenpflege muss abgeschafft werden. Sie hat sich nicht bewährt.“ Der Mensch mit seinen vorhandenen Fähigkeiten müsse im Mittelpunkt stehen.

Dass die Forderungen des Bündnisses auch bei der Politik angekommen sind, machte die prominente Gästeliste deutlich: Neben dem Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, waren pflegepolitische Sprecher aller Bundestagsfraktionen unter den Gästen. Darunter Mechthild Rawert für die SPD, Erwin Rüddel für die CDU, Elisabeth Scharfenberg für Bündnis 90/ Die Grünen und Pia Zimmermann für Die Linke.

Staatssekretär Karl-Josef Laumann sprach sich in seiner Rede „ohne Wenn und Aber“ für die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs in zwei Stufen aus. „Ab 2015 soll für Menschen mit Demenz eine Dynamisierung der Leistungen bezogen auf die häusliche und stationäre Pflege und Betreuung erfolgen. Im zweiten Schritt soll 2017 der Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt werden. Die Einführung und Umsetzung braucht jedoch Zeit. Sofort und jetzt geht nicht“, sagte Laumann. Außerdem sprach er sich für die gebührenfreie Altenpflegeausbildung und die Einführung einer generalistischen Ausbildung und somit für die gemeinsame Grundausbildung aller Pflegeberufe aus.

Nach jeweils eindrücklichen Filmausschnitten zum Thema Pflege in Deutschland machten Vertreter des Bündnisses in Gesprächsrunden deutlich, welche dringenden Probleme in der Pflege aus Sicht der Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in der Pflege vorhanden sind. Hierbei wurde veranschaulicht, dass die Versorgung und Betreuung demenzkranker Menschen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Ebenso, dass die Entbürokratisierung weiter voran getrieben werden und mehr Unterstützung und Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige etabliert werden müssten und professionell Pflegende bessere Rahmenbedingungen, wie attraktivere Bezahlung und Gesundheitsförderung, benötigten.

Zum Abschluss der Veranstaltung gab es eine spannende Diskussion aller politischen Vertreter und Vertreterinnen mit zahlreichen, häufig auch kritischen Nachfragen aus dem Publikum. Dabei ging es neben der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auch um die Leistungsdynamisierung und Unterstützungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige sowie um bessere Bezahlung für Beschäftigte in der Pflege. Die Politiker und Politikerinnen waren sich einig, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff zeitnah umgesetzt werden muss. Was die unterschiedlichen Parteien dabei jedoch unter „zeitnah“ verstehen wurde heftig diskutiert. Ob und wie eine private Vorsorge für die Pflege im Alter sinnvoll sei, wurde ebenso wie die Einführung der Pflegevollversicherung debattiert. „Pflege kann nicht nur vom Geldbeutel abhängen“, betonte Pia Zimmermann zur Einführung des „Pflege-Bahr“. „Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung.“ Auch Elisabeth Scharfenberg setzte sich für die Einführung der Bürgerversicherung als zukünftiges Modell ein und übte Kritik an der Idee eines Vorsorgefonds. „Ein Vorsorgefonds hält nicht, was er verspricht. Prof. Rothgang vom Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen hatte dies in einem Gutachten für die Grünen zur Einführung einer Demografie-Reserve analysiert. Der Vorschlag ist analog zum Vorsorgefonds zu betrachten. Das Geld wird heute in der Pflege gebraucht“, so Scharfenberg.

Einigkeit herrschte am Ende der Diskussion zumindest darüber, dass die bisherigen Entlastungsangebote für pflegende Angehörige nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein können und weitere Angebote folgen müssen. Das „Bündnis für gute Pflege“ will der Politik weiter auf die Finger schauen. Es hat sich gezeigt, dass nur mit Unterstützung und Druck von Organisationen und Verbänden sich in der Pflegepolitik etwas bewegt.

Fotos: Tilo Gräser und Sebastian Drost

Appell des Bündnis' für gute Pflege: Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff jetzt!

Berlin, 1. April 2014. Das Bündnis für gute Pflege richtet sich mit einem  Warnruf an die Bundesregierung. „Wir appellieren an den Gesetzgeber, die Einführung des dringend notwendigen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs noch in diesem Jahr verbindlich zu starten“, heißt es in einem  Appell an Bundesgesundheitsminister Gröhe, den 23 große Verbände sowie weitere Unterstützer unterzeichnet haben. Zum Appell

Die Unterzeichner üben scharfe Kritik an dem  von der Koalition vereinbarten Zeitplan für die Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes: „Der von der Bundesregierung angekündigte Zeitplan sowie die angekündigten Elemente einer Pflegereform lassen befürchten, dass die Bundesregierung die Neudefinition der Pflegebedürftigkeit weiter aufschieben will.“ Seine Forderung nach sofortiger Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs  vertieft das Bündnis für gute Pflege am 2.4.2014 im Rahmen seiner Veranstaltung zum Thema „100 Tage nach der Wahl – Zeit für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff!“.

Die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs als zentrales Element einer umfassenden Pflegereform wird auch in einer Petition gefordert, die von den Bündnismitgliedern Sozialverband VdK Deutschland und Deutsche Alzheimer Gesellschaft initiiert wurde. Weitere Informationen zur Petition.

Das Bündnis für gute Pflege wurde 2012 in Berlin von Selbsthilfeorganisationen, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden gegründet. Die im Bündnis engagierten Verbände und Organisationen vertreten über 13,6 Millionen Mitglieder, rund 16.500 Pflegeeinrichtungen und –dienste, in denen täglich 550.000 Menschen betreut werden und 400.000 Beschäftigte tätig sind.

Ein-Satz für gute Pflege: Die Mitmach-Aktion

Unterstützen Sie das Bündnis mit Ihrem „Ein-Satz“ für gute Pflege. Wir geben Ihnen eine Stimme. Laden Sie auf www.buendnis-fuer-gute-pflege.de Ihr Foto und Ihre Meinung zum Thema gute Pflege in Deutschland hoch. Klicken Sie hier für Ihren „Ein-Satz“.

 

Schriftzug GUTE PFLEGE IST EIN MENSCHENRECHT.
Die Fotos der Unterstützter des Bündnisses für gute Pflege bilden zusammen den Schriftzug GUTE PFLEGE IST EIN MENSCHENRECHT.

BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE

Perspektiven für die Pflege älterer Menschen in Deutschland

Um die Zukunft der Pflege älterer Menschen ist es in Deutschland nicht gut bestellt. Deshalb haben sich verschiedene Akteure, die die aktuelle Situation nicht mehr länger hinnehmen wollen, zu dem Bündnis für gute Pflege zusammengeschlossen. Gemeinsam fordern die Bündnispartner „Perspektiven für eine bessere Pflege“ in Deutschland. 

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Das Bündnis für gute Pflege

Das sind 23 bundesweit aktive Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Berufsverbände sowie Selbsthilfe-organisationen mit über 13,6 Mio. Mitgliedern. Mehr Informationen

 

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Das Bündnis für gute Pflege hat zur Bundestagswahl Wahlrpüfsteine beschlossen, mit denen die Parteien zur Stellungnahme aufgefordert werden.
Zu den Wahlprüfsteinen

Antworten der Parteien

Bündnis 90/Die Grünen

CDU/CSU

Die Linke

FDP

Piratenpartei

SPD

Synopse zu allen Antworten