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WAHLPRÜFSTEINE VOM BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE

Sowohl die Beschäftigten in der Pflege als auch pflegende Angehörige erfahren für ihre Tätigkeit nach wie vor nur geringe gesellschaftliche und persönliche Wertschätzung. Um dies zu ändern, setzen sich die im Bündnis für Gute Pflege zusammengeschlossenen Organisationen gemeinsam für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege zugunsten der pflegebedürftigen Menschen, ihrer pflegenden und begleitenden Angehörigen und der beruflich Pflegenden ein, und fordern

 - maßgeschneiderte Leistungen für Pflegebedürftige,

 - Unterstützung und Anerkennung für pflegende Angehörige,

 - bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen der Pflegeberufe und

 - eine gerechte Finanzierung der Pflege, die nicht zu einseitigen Belastungen der Betroffenen führt, sondern von der sozialen Pflegeversicherung getragen wird. Vor diesem Hintergrund geben wir Ihnen im Folgenden unsere Erwartungen an eine künftige Regierung zur Kenntnis und bitten Sie, uns Ihre Position dazu mitzuteilen.

 

Mehr Personal in der Pflege

Bis 2020 ein Personalbemessungsinstrument zu entwickeln, wie es von der Politik vorgesehen ist, reicht bei weitem nicht aus. Das Bündnis für Gute Pflege fordert, bis dahin in der stationären Altenpflege mindestens den gegenwärtig höchsten Personalrichtwert der Bundesländer für ganz Deutschland festzuschreiben. Zusätzlich muss auch der Mehraufwand, der durch die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu mehr Selbstständigkeit der pflegebedürftigen Menschen führen soll, personell hinterlegt und finanziert werden. Auch für die ambulante Pflege ist eine adäquate Zwischenlösung zu suchen.

Was werden Sie unternehmen, damit ein angemessener und am Bedarf pflegebedürftiger Menschen orientierter Personalschlüssel schon jetzt zugrunde gelegt wird?

 

Bessere Arbeitsbedingungen schaffen

Beruflich Pflegende arbeiten häufig unter hohen psychischen und physischen Belastungen. Das Bündnis für gute Pflege setzt sich dafür ein, dass sie spürbar bessere Arbeitsbedingungen sowie eine verbesserte und tarifliche Bezahlung erfahren, sonst wird sich der Personalmangel in der Pflege weiter drastisch verschärfen. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, bessere Rahmenbedingungen für eine alternsgerechte Personalentwicklung zu installieren, um Belastungssituationen abzufedern und dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten in der Altenpflege bis zum regulären Rentenbeginn arbeiten können.

Wenn sich die Rahmenbedingungen für beruflich Pflegende nicht verbessern, wirkt sich dies auch belastend auf die pflegebedürftigen Menschen sowie die begleitenden und pflegenden Angehörigen aus.

Was werden Sie unternehmen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen?

 

Pflegeausbildung aufwerten

Es stehen dringende Reformen in der Pflegeausbildung an. Wichtig ist, die Ausbildung in den Pflegeberufen und auch in den Tätigkeitsfeldern der Altenhilfe modern und so zu gestalten, dass sie auf die steigenden und immer komplexer werdenden Anforderungen gut vorbereitet. Die Rahmenbedingungen für gute und attraktive Aus- und Weiterbildungen müssen geschaffen und ein langes, zufriedenes und erfolgreiches Verbleiben im Beruf ermöglicht werden. Neben mehr Personal ist die Qualität der praktischen Ausbildung maßgeblich. Dazu gehört u.a. eine geplante und strukturierte Praxisanleitung, wobei Auszubildende nicht auf den Personalschlüssel angerechnet werden dürfen. Entscheidend sind auch die Einführung der lange geforderten Ausbildungsumlage bzw. -fonds sowie die längst überfällige Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in den Pflegeberufen.

Was werden Sie unternehmen, um die Pflegeausbildung zukunftsfest auszugestalten?

 

Pflege und Beruf besser vereinbar machen

Nach wie vor lassen sich Berufstätigkeit und Angehörigenpflege nur unzureichend vereinbaren. Pflegezeit und Familienpflegezeit müssen dringend weiterentwickelt und bestehende Defizite überwunden werden. Neben dem Rechtsanspruch für alle Beschäftigten auf Familienpflegezeit und Pflegezeit fehlt es hinsichtlich der Pflegezeit noch immer an einer Lohnersatzleistung, die analog der bei Elternzeit geltenden Regelungen gestaltet werden könnte.

Was werden Sie unternehmen, um die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und familiärer Pflege zu verbessern?

 

Altersarmut pflegender Angehöriger verhindern

Häufig reduzieren Angehörige ihre eigene Berufstätigkeit oder geben sie ganz auf, um Pflege zu übernehmen. In diesen Fällen sieht die Pflegeversicherung vor, dass Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen als Beitrag zur Vorsorge gegen drohende Altersarmut entstehen. Leider sind diese Ansprüche nur sehr ungenügend: Wird zum Beispiel ein Pflegebedürftiger im neuen Pflegegrad 5 ein Jahr zu Hause ausschließlich durch ein Familienmitglied gepflegt und betreut, so liegt im Westen die maximal erreichbare monatliche Rentenleistung für die Pflegeperson aktuell bei 29,90 Euro (Ost 28,60 Euro). Wird zur Entlastung und zur Qualitätssicherung in der Pflege ein professioneller Pflegedienst ergänzend hinzugenommen, reduziert sich dieser monatliche Rentenbetrag auf 20,90 Euro im Westen (20,01 Euro Ost). Gerade Frauen, die die Hauptlast der Pflege tragen, geraten wegen geringer Beitragsleistungen aus Erwerbstätigkeit im Alter in die Grundsicherung. Die geltende „Pflegerente“ schützt somit nicht vor drohender Altersarmut.

Was werden Sie unternehmen, um die rentenrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger zu verbessern und die diskriminierenden Unterschiede zwischen Ost und West zu beenden?

 

Ausbau einer bedarfsgerechten Beratung und Unterstützung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen

Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen haben viele Fragen. Sie brauchen deshalb das Angebot einer umfassenden Beratung, die sowohl psychosoziale Aspekte, die Beratung zu Leistungsansprüchen und Vertragsgestaltungen sowie weitere Themen beinhaltet; eine Beratung, die ihnen helfen kann, ihre Situation besser anzunehmen und Lösungsstrategien zu entwickeln. Obwohl es einen gesetzlichen Auftrag der Pflegekassen und Pflegestützpunkte gibt, ist eine umfassende, unabhängige, neutrale und möglichst zugehende Pflegeberatung flächendeckend nicht gewährleistet.

Was werden Sie unternehmen, um einen wohnortnahen, bedarfsgerechten und unabhängigen Ausbau der Pflegeberatungsinfrastruktur voranzubringen?

 

Dynamisierung der Leistungen

Seit der Einführung der Pflegeversicherung steigen die Kosten für Pflegeleistungen. Die Leistungssätze der sozialen Pflegeversicherung werden jedoch nicht regelmäßig angepasst. Die bisherigen Erhöhungen konnten die jahrelangen Versäumnisse nicht ausgleichen. Damit steht das primäre Ziel der Pflegeversicherung, pflegebedürftige Menschen vor finanziellen Belastungen bis hin zur Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen, in Frage. Die bisherige Entwicklung zeigt , dass der schleichenden Leistungsentwertung nur dann wirksam begegnet werden kann, wenn die Leistungssätze an die tatsächliche Kostenentwicklung verbindlich im Jahresrhythmus und anhand festgelegter Kriterien angepasst werden.

Was werden Sie unternehmen, um den bisher entstandenen Realwertverlust auszugleichen und eine verbindliche und regelhafte Dynamisierung der Leistungssätze zu erreichen?

 

Finanzierung nachhaltig sichern

Seit der Einführung der Pflegeversicherung wurden zwar die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert. Eine adäquate Sicherung der Finanzierung in der Pflegeversicherung ist jedoch nach wie vor nicht gewährleistet. Um dem entgegenzuwirken, ist eine Umgestaltung des Finanzierungs- und Leistungssystems der Pflegeversicherung notwendig. Dazu gehören die solidarische und paritätische Finanzierung sowie die Erweiterung der Einnahmebasis im Umlagesystem. Auch die dringend notwendige Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege in stationären Einrichtungen durch die Krankenversicherung würde die Pflegeversicherung entlasten.

Was werden Sie unternehmen, um die Finanzbasis der Pflegeversicherung dauerhaft und nachhaltig zu sichern?

 

Bündnis im Dialog mit der Politik: Die Linke

v.l.n.r.: Arne Brix, Vorstand von „Die Linke“, Dr. Heide Knake-Werner vom Bündnis für Gute Pflege, Bernd Riexinger, Vorsitzender von „Die Linke“, Dr. Manfred Stegger und Horst Weipert ebenfalls vom Bündnis

Berlin, 9.12. - Die aktuelle Kampagne „Für mehr Personal in der Pflege – Jetzt!“ stand im Mittelpunkt des gut einstündigen Treffens von Vertretern des Bündnisses mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei „Die Linke“. Die Personalausstattung ist für sich genommen der wichtigste Einzelfaktor für eine gute Pflege. Seit Jahren fehlen Zehntausende von Pflegekräften, ein Mangel, den jeder zu Pflegende täglich erfährt. Wissenschaftlich ermittelte Personalschlüssel sollen frühestens ab 2020 gelten. Auch ist nicht gesichert, dass diese neuen Schlüssel tatsächlich angewendet werden, denn es handelt sich nur um Empfehlungen. Bereits heute existieren Personalrichtwerte, die aber unverbindlich sind und vielfach nicht eingehalten werden.

Die Forderungen des Bündnisses trafen dabei auf offene Ohren. Einig war man sich, dass der Pflegeberuf insgesamt attraktiver gemacht werden muss. Der deutliche Rückstand bei der Bezahlung der Altenpflegekräfte gegenüber der Krankenpflege muss aufgehoben werden. Tarifvertragliche Löhne, heute eher die Ausnahme, müssen endlich die Regel werden. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss stärker berücksichtigt werden. 85 Prozent der Pflegenden sind Frauen, zwei Drittel arbeitet in Teilzeit. Weiterhin müssen die zur Zeit noch vorhandenen Ausbildungshürden beseitigt werden.

Bernd Riexinger, der vom Vorstandsmitglied der Linken Arne Brix begleitet wurde, verwies auf die aktuelle Kampagne der Linken „Für 100.000 Pflegekräfte mehr“. Man werde die Pflege zu einem Kernthema im Bundestagswahlkampf machen. Zum Schluss brachte es auf den Punkt „Man kann auch mit gutem Gehalt helfen“.

 

„Für mehr Personal in der Pflege – Jetzt“

Berlin. Die diesjährige Fachtagung des Bündnisses für Gute Pflege am 10. November stand unter dem Motto. „Mehr Personal in der Pflege – JETZT“. Vor gut einhundert Gästen diskutierten im Haus der Diakonie in Berlin VertreterInnen der Bündnisorganisationen, der Politik, der Kassen und der Wissenschaft.

Für das Bündnis sprachen Maria Loheide von der Diakonie Deutschland, Stefan Werner vom Deutschen Berufsverband der Pflegeberufe und Sylvia Bühler vom ver.di Bundesvorstand die Eingangsstatements. Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat das Bündnis ein zentrales Ziel zur Verbesserung der Pflege erreicht. Um die damit verbundenen neuen Aufgaben zu erfüllen, sehen die Bündnispartner die drängende Notwendigkeit für deutliche Verbesserungen in der Personalausstattung. Für inakzeptabel halten sie die Wartezeit auf ein neues Personalbemessungsinstrument in 2020. Bis dahin fordern sie eine Übergangsregelung, die sich mindestens an den gegenwärtig höchsten Personalrichtwerten der Bundesländer orientiert. (Alle Forderungen des Bündnisses finden Sie weiter unten unter Download).

Mit klaren Worten richtete sich Karl-Josef Laumann, Bundesbeauftragter für die Pflege, an die Arbeitgeber. Der beklagte Fachkräftemangel könne so schlimm nicht sein, wenn diese immer noch so geringe Löhne zahlten! „Jede Pflegekraft kann zu ihrem Arbeitgeber gehen und einfordern, nach Tarif bezahlt zu werden“, sagte Laumann. Dennoch werden nur in wenigen Einrichtungen Tariflöhne gezahlt. Im Gegenteil, Laumann berichtete von Fällen, in denen die Löhne kürzlich noch weiter abgesenkt wurden. Die Politik habe ihre Hausaufgaben gemacht, den Tarifparteien besonders der Gewerkschaft komme jetzt eine wichtige Rolle zu. Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, muss nach Ansicht Laumanns neben einer besseren Entlohnung von Seiten der Arbeitgeber aber noch mehr geschehen. Er sieht z.B. die dringende Notwendigkeit, die Dienstpläne in den Einrichtungen und Krankenhäusern stabil und verlässlich zu gestalten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Schließlich kritisierte er den Missbrauch von §87b-Kräften, die nicht selten für Pflegearbeiten statt für zusätzliche Betreuung eingesetzt würden, und appellierte an die „Selbstreinigungskräfte“ der Arbeitgeberverbände.

Laumann nutzte die Gelegenheit, auch zu anderen pflegepolitischen Themen Stellung zu beziehen. Ganz im Sinne des Bündnisses für Gute Pflege sprach er sich für die Kostenübernahme der Behandlungspflege durch die Krankenversicherung aus. Im Gegenzug sollten Reha-Maßnahmen für Pflegebedürftige durch die Pflegeversicherung finanziert werden. Dies sei ein zentrales Thema für die kommende Legislaturperiode. Er ermutigte das Bündnis, sich für dieses Anliegen schon jetzt bei der Politik stark zu machen.

Einen gänzlich anderen Blick auf die Personalsituation in der Pflege richtete Prof Dr. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel. Er nahm die Pflegekräfte in den Fokus. Anhand einer empirischen Studie beschrieb der Politikwissenschaftler die Besonderheiten der Arbeitnehmer in der Pflegebranche. Sie litten unter enormem Zeitdruck, niedriger Bezahlung und geringer Wertschätzung ihrer Arbeit. Als besonders auffällig wertete Schroeder den Umstand, dass ein Großteil der Beschäftigten die Politik in der Verantwortung sieht, die kritisierten Verhältnisse zu ändern. „Sie haben die Vermutung, dass sie von der Politik im Stich gelassen worden sind.“ Ein Widerspruch zu den Äußerungen Laumanns. Zugleich konnte Schroeder feststellen, dass in der Pflege die Bereitschaft der Arbeitnehmer, sich zu organisieren und über kollektive Maßnahmen bessere Bedingungen zu erstreiten, besonders gering ausgeprägt ist. Als wichtigster Grund dafür wurde das Verantwortungsgefühl gegenüber den Pflegebedürftigen genannt. Man wolle im Falle eines Streiks die anvertrauten Menschen nicht ohne Versorgung lassen. Doch gerade hier liege der Schlüssel, so Schroeder: „Solange es nicht gelingt, mehr kollektives Handeln in Gewerkschaften und Berufsverbänden zu finden, wird sich wenig ändern“, so sein Fazit.

In der anschließenden Diskussionsrunde wurde die Frage der Personalausstattung in der Pflege aus unterschiedlicher Warte beurteilt. Altenpfleger Witold Kohnermann schilderte seinen beruflichen Alltag und zeigte wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage. Auch der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff werde an der Minutenpflege wenig ändern. Eher optimistisch äußerte sich Sylvia Swoboda von den Sozialdiensten der Volkssolidarität e.V. Allerdings beklagte auch sie den gegenwärtigen Mangel an Fachkräften. Manfred Stegger vom Bundesinteressenverband für alte und pflegebetroffene Menschen forderte mehr Transparenz im Personalbereich für die Verbraucher. Die Einrichtungen sollten ihre tatsächlichen Beschäftigtenzahlen im Vergleich zu den Personalrichtwerten sichtbar veröffentlichen. Dies könne ein Anreiz für die Betreiber sein, nicht beim Personal zu sparen. Christiane Lehmacher-Dubberke vom AOK-Bundesverband erwartet zukünftig höhere Personalschlüssel. Die damit vermutlich verbundenen Beitragserhöhungen würden ihrer Ansicht nach von den Versicherten mitgetragen, weil die Notwendigkeit auf der Hand liege.

In ihrem Schlusswort ermunterte Sabine Jansen von der Deutschen Alzheimer Gesellschaft die Teilnehmer, gerade im Wahljahr weiter aktiv zu bleiben, und kündigte an, dass das Bündnis für Gute Pflege seine Themen im Wahlkampf auf die Tagesordnung bringen wird.

BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE

Perspektiven für die Pflege älterer Menschen in Deutschland

Um die Zukunft der Pflege älterer Menschen ist es in Deutschland nicht gut bestellt. Deshalb haben sich verschiedene Akteure, die die aktuelle Situation nicht mehr länger hinnehmen wollen, zu dem Bündnis für gute Pflege zusammengeschlossen. Gemeinsam fordern die Bündnispartner „Perspektiven für eine bessere Pflege“ in Deutschland. 

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