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Ende gut, alles gut?! – Jetzt kommt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

Berlin, 20.05.2015: Unter dieses Motto hatte das Bündnis für GUTE PFLEGE seine Fachtagung gestellt. Von den 170 angemeldeten hatten sich trotz Erschwernis durch den GDL-Streik etwa 150 Gäste auf den Weg in die Landesvertretung Bremen gemacht und erlebten ein inhaltsreiches Programm mit spannenden politischen Diskussionen.

In ihrer Begrüßung warf die „Hausherrin“ Frau Ulrike Hiller, Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Bremen, die Frage auf: „Ja wie heißt er denn nun, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff?“ Dass es zur Ausgestaltung des Begriffs noch viel Handlungsbedarf gibt und die Bevölkerung, vor allem die unmittelbar von den künftigen Neuregelungen Betroffenen, gut informiert werden müssen, zog sich als roter Faden durch den Nachmittag.

Dr. Hermann Schulte-Sasse, Bremer Senator für Gesundheit, hatte sich vom Lokführerstreik nicht abhalten lassen und war mit der Bahn nach Berlin gekommen. In seiner Begrüßungsrede bezog er sich vor allem auf leistungsrechtliche Fragen im Kontext des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Er erwarte, dass jetzt auch die Leistungssystematik angepasst werde, sonst sei ein Wechsel von drei Pflegestufen zu künftig fünf Pflegegraden sinnlos. Ziele müssten Aktivieren, Leben, Teilhabe trotz Pflegebedürftigkeit sein – nicht bloßes Versorgen auf dem Abstellgleis! Abschließend verwies er auf die Entscheidungs- und Gestaltungsrechte und –kompetenzen der Länder und Kommunen, deren Rolle gestärkt werden müsse.

vlnr: Sylvia Bühler, Brigitte Döcker

Brigitte Döcker, AWO Bundesverband e.V., und Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstand, begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellvertretend für alle Bündnispartner. Das Bündnis für GUTE PFLEGE ging am 14. Februar 2012 an den Start und ist inzwischen auf 23 bundesweit tätige Organisationen und 14 regionale Unterstützer angewachsen. Dass nun der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff tatsächlich realisiert wird, ist auch dem Druck und der Beharrlichkeit dieser äußerst sinnvollen und erfolgreichen Kooperation zu verdanken, so Döcker. Gerade die Situation der beruflich Pflegenden müsse deutlich verbessert werden, in erster Linie durch Aufstockung der Personalkapazität. „Wir bleiben dran!“ – Frau Bühler bekräftigte dies in Richtung der anwesenden Politikerinnen und Politiker und ließ vorläufig noch offen, ob dies als Versprechen oder eher als Drohung zu verstehen sei.

Dr. Martin Schölkopf vom Bundesministerium für Gesundheit verwies auf 20 Jahre Pflegeversicherung und 2,7 Millionen Pflegebedürftige, die mittlerweile Leistungen erhielten. Dabei seien die Angebote immer weiter ausgebaut worden. Die Reform der Pflegeversicherung müsse zahlreichen Herausforderungen begegnen: einer steigenden Zahl Pflegebedürftiger, der Zunahme von Menschen mit dementiellen Erkrankungen, dem Pflegefachpersonenmangel, ständigem Optimierungsbedarf im Versorgungssystem – und all das auf Basis einer gesicherten Finanzierung. Nicht alle Aufgaben seien aber gesetzgeberisch zu lösen, mahnte er an. Mit Blick auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sagte er: „Am Ende wird alles gut. Wenn es noch nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende.“

Mittelpunkt der Veranstaltung war die Vorstellung der beiden Erprobungsstudien zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Dr. Peter Pick vom MDS e.V. erläuterte die Ergebnisse der Praktibilitätsstudie zur Einführung des neuen Begutachtungsassessments (NBA) zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI (siehe Download der Präsentation). Als Fazit lässt sich sagen: Das NBA ist praktikabel, die Studie gibt Empfehlungen zur Einführung und es muss eine Vorlaufzeit von 18 Monaten vorgesehen werden, damit die Implementierung gelingt.

Matthias Fünfstück von der Universität Bremen referierte die Ergebnisse der EVIS-Untersuchung: Erfassung von Versorgungsaufwänden in stationären Einrichtungen (siehe Download der Präsentation). Auch hierbei zeigt sich: das NBA „funktioniert“ – die Höhe der Versorgungsaufwände korrespondiert mit den Pflegegraden. Was die Erfassung von kognitiven und somatischen Einschränkungen angeht, ist das NBA dem derzeitigen Begutachtungssystem überlegen.

Um die Perspektive der Betroffenen ging es in der anschließenden Podiumsdiskussion. Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses stellten die Sicht der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, der beruflich Pflegenden, der Pflegeeinrichtungen und –dienste sowie der Pflegekassen dar. Sie alle verbinden mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff große Erwartungen: auf eine individuellere Betrachtung von Pflegebedürftigkeit, eine gerechtere Zuweisung von Leistungen, die spürbare Verbesserung des Personalnotstands durch den Neuzuschnitt der Personalschlüssel, eine automatische Dynamisierung der Leistungsvergütung auf Basis objektiver Kriterien, sowie Selbstständigkeit fördernde Anreize.

Das abschließende Podium des Nachmittags besetzten vier bundespolitische Mandatsträger/innen: Mechthild Rawert (SPD), Elisabeth Scharfenberg (Bündnis 90/Grüne), Pia Zimmermann (Linke) und Erwin Rüddel (CDU/CSU). Entlang der Frage „Wie steht`s mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff – Ende gut, alles gut?“ diskutierten sie die Positionen der jeweils eigenen Partei zum Thema Pflege und die Prognosen für die kommenden Monate. Einige Stichworte daraus:

> Bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf  > Altersarmut muss verhindert werden > Gesundheit pflegender Angehöriger  >  Pflege gehört in den Sozialraum  >  Fertig werden wir in dem Prozess nie  >  Keine Überfrachtung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs  >  Die Mittel sind begrenzt, es wird auch Verlierer geben  >   Teilhabe muss immer mitgedacht werden.

An den Themen Bürgerversicherung, generalistische Pflegeausbildung und Pflegeversicherung als Teilkasko- bzw. Vollkasko-Absicherung entzündeten sich einige Kontroversen auf dem Podium und im Dialog mit dem Plenum. Davon unbeeindruckt moderierte Petra Schwarz auch diesmal wieder souverän und fasste mit Blick auf das Veranstaltungsmotto zusammen: „Es ist gut, dass er kommt. Über die Ausgestaltung wird noch zu reden sein.“

Text: Johanna Knüppel, (DBfK) Bündnis für gute Pflege

Fotorechte: Bündnis für gute Pflege

20.05.2015

Ende gut - alles gut !?

Einladung: Bündnisveranstaltung am 20. Mai in Berlin

Unter dem Titel "Ende gut, alles gut!? - Jetzt kommt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff"

laden wir Sie recht herzlich zur Fachveranstaltung des Bündnisses für Gute Pflege in die Landesvertretung Bremen, Hiroshima Straße 24, 10785 Berlin ein.

Ausführliches Programm und Anmeldung

Ein-Satz für gute Pflege: Die Mitmach-Aktion

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Schriftzug GUTE PFLEGE IST EIN MENSCHENRECHT.
Die Fotos der Unterstützter des Bündnisses für gute Pflege bilden zusammen den Schriftzug GUTE PFLEGE IST EIN MENSCHENRECHT.

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Perspektiven für die Pflege älterer Menschen in Deutschland

Um die Zukunft der Pflege älterer Menschen ist es in Deutschland nicht gut bestellt. Deshalb haben sich verschiedene Akteure, die die aktuelle Situation nicht mehr länger hinnehmen wollen, zu dem Bündnis für gute Pflege zusammengeschlossen. Gemeinsam fordern die Bündnispartner „Perspektiven für eine bessere Pflege“ in Deutschland. 

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