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„Für mehr Personal in der Pflege – Jetzt“

Berlin. Die diesjährige Fachtagung des Bündnisses für Gute Pflege am 10. November stand unter dem Motto. „Mehr Personal in der Pflege – JETZT“. Vor gut einhundert Gästen diskutierten im Haus der Diakonie in Berlin VertreterInnen der Bündnisorganisationen, der Politik, der Kassen und der Wissenschaft.

Für das Bündnis sprachen Maria Loheide von der Diakonie Deutschland, Stefan Werner vom Deutschen Berufsverband der Pflegeberufe und Sylvia Bühler vom ver.di Bundesvorstand die Eingangsstatements. Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat das Bündnis ein zentrales Ziel zur Verbesserung der Pflege erreicht. Um die damit verbundenen neuen Aufgaben zu erfüllen, sehen die Bündnispartner die drängende Notwendigkeit für deutliche Verbesserungen in der Personalausstattung. Für inakzeptabel halten sie die Wartezeit auf ein neues Personalbemessungsinstrument in 2020. Bis dahin fordern sie eine Übergangsregelung, die sich mindestens an den gegenwärtig höchsten Personalrichtwerten der Bundesländer orientiert. (Alle Forderungen des Bündnisses finden Sie weiter unten unter Download).

Mit klaren Worten richtete sich Karl-Josef Laumann, Bundesbeauftragter für die Pflege, an die Arbeitgeber. Der beklagte Fachkräftemangel könne so schlimm nicht sein, wenn diese immer noch so geringe Löhne zahlten! „Jede Pflegekraft kann zu ihrem Arbeitgeber gehen und einfordern, nach Tarif bezahlt zu werden“, sagte Laumann. Dennoch werden nur in wenigen Einrichtungen Tariflöhne gezahlt. Im Gegenteil, Laumann berichtete von Fällen, in denen die Löhne kürzlich noch weiter abgesenkt wurden. Die Politik habe ihre Hausaufgaben gemacht, den Tarifparteien besonders der Gewerkschaft komme jetzt eine wichtige Rolle zu. Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, muss nach Ansicht Laumanns neben einer besseren Entlohnung von Seiten der Arbeitgeber aber noch mehr geschehen. Er sieht z.B. die dringende Notwendigkeit, die Dienstpläne in den Einrichtungen und Krankenhäusern stabil und verlässlich zu gestalten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Schließlich kritisierte er den Missbrauch von §87b-Kräften, die nicht selten für Pflegearbeiten statt für zusätzliche Betreuung eingesetzt würden, und appellierte an die „Selbstreinigungskräfte“ der Arbeitgeberverbände.

Laumann nutzte die Gelegenheit, auch zu anderen pflegepolitischen Themen Stellung zu beziehen. Ganz im Sinne des Bündnisses für Gute Pflege sprach er sich für die Kostenübernahme der Behandlungspflege durch die Krankenversicherung aus. Im Gegenzug sollten Reha-Maßnahmen für Pflegebedürftige durch die Pflegeversicherung finanziert werden. Dies sei ein zentrales Thema für die kommende Legislaturperiode. Er ermutigte das Bündnis, sich für dieses Anliegen schon jetzt bei der Politik stark zu machen.

Einen gänzlich anderen Blick auf die Personalsituation in der Pflege richtete Prof Dr. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel. Er nahm die Pflegekräfte in den Fokus. Anhand einer empirischen Studie beschrieb der Politikwissenschaftler die Besonderheiten der Arbeitnehmer in der Pflegebranche. Sie litten unter enormem Zeitdruck, niedriger Bezahlung und geringer Wertschätzung ihrer Arbeit. Als besonders auffällig wertete Schroeder den Umstand, dass ein Großteil der Beschäftigten die Politik in der Verantwortung sieht, die kritisierten Verhältnisse zu ändern. „Sie haben die Vermutung, dass sie von der Politik im Stich gelassen worden sind.“ Ein Widerspruch zu den Äußerungen Laumanns. Zugleich konnte Schroeder feststellen, dass in der Pflege die Bereitschaft der Arbeitnehmer, sich zu organisieren und über kollektive Maßnahmen bessere Bedingungen zu erstreiten, besonders gering ausgeprägt ist. Als wichtigster Grund dafür wurde das Verantwortungsgefühl gegenüber den Pflegebedürftigen genannt. Man wolle im Falle eines Streiks die anvertrauten Menschen nicht ohne Versorgung lassen. Doch gerade hier liege der Schlüssel, so Schroeder: „Solange es nicht gelingt, mehr kollektives Handeln in Gewerkschaften und Berufsverbänden zu finden, wird sich wenig ändern“, so sein Fazit.

In der anschließenden Diskussionsrunde wurde die Frage der Personalausstattung in der Pflege aus unterschiedlicher Warte beurteilt. Altenpfleger Witold Kohnermann schilderte seinen beruflichen Alltag und zeigte wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage. Auch der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff werde an der Minutenpflege wenig ändern. Eher optimistisch äußerte sich Sylvia Swoboda von den Sozialdiensten der Volkssolidarität e.V. Allerdings beklagte auch sie den gegenwärtigen Mangel an Fachkräften. Manfred Stegger vom Bundesinteressenverband für alte und pflegebetroffene Menschen forderte mehr Transparenz im Personalbereich für die Verbraucher. Die Einrichtungen sollten ihre tatsächlichen Beschäftigtenzahlen im Vergleich zu den Personalrichtwerten sichtbar veröffentlichen. Dies könne ein Anreiz für die Betreiber sein, nicht beim Personal zu sparen. Christiane Lehmacher-Dubberke vom AOK-Bundesverband erwartet zukünftig höhere Personalschlüssel. Die damit vermutlich verbundenen Beitragserhöhungen würden ihrer Ansicht nach von den Versicherten mitgetragen, weil die Notwendigkeit auf der Hand liege.

In ihrem Schlusswort ermunterte Sabine Jansen von der Deutschen Alzheimer Gesellschaft die Teilnehmer, gerade im Wahljahr weiter aktiv zu bleiben, und kündigte an, dass das Bündnis für Gute Pflege seine Themen im Wahlkampf auf die Tagesordnung bringen wird.

BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE

Perspektiven für die Pflege älterer Menschen in Deutschland

Um die Zukunft der Pflege älterer Menschen ist es in Deutschland nicht gut bestellt. Deshalb haben sich verschiedene Akteure, die die aktuelle Situation nicht mehr länger hinnehmen wollen, zu dem Bündnis für gute Pflege zusammengeschlossen. Gemeinsam fordern die Bündnispartner „Perspektiven für eine bessere Pflege“ in Deutschland. 

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